Wohnungsnot : Der Druck auf Vermieter steigt
Bundespolitiker wollen die Enteignung von Wohnungen verbieten. Doch Berliner Landespolitiker finden noch andere Wege, um gegen Vermieter vorzugehen.
Wie in Berlin mit Vermietern und Investoren umgegangen wird, besorgt selbst die Bundesregierung. Die Koalition von Union und SPD will mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftung von Mietwohnungen auf Landesebene untersagen. Dennoch setzt ein Teil der Politik in der Bundeshauptstadt weiter auf die Enteignung von Wohnungen. Daran hält auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fest, die in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen 2021 durchgesetzt hat: Sie hält das Verbot für rechtlich nicht möglich. Ebenso will die Linkspartei vor Gericht gegen eine Untersagung vorgehen. Nach den aktuellen Umfragen könnte die Partei nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zusammen mit SPD und Grünen die Landesregierung bilden.
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