VDMA-Präsident zu China: „Die EU muss uns helfen, einen Schild vor die anfliegenden Pfeile zu halten“

VDMA-Präsident zu China : „Die EU muss uns helfen, einen Schild vor die anfliegenden Pfeile zu halten“

Der Verband für Maschinen- und Anlagenbau VDMA ruft nach einem härteren Kurs gegen China. Präsident Bertram Kawlath fordert im Interview eine Beweislastumkehr bei Anti-Subventionsverfahren.

Der VDMA bleibt ordoliberal, aber ich würde diese Ordnungspolitik gern zu einer robusten Ordnungspolitik weiterentwickeln. Es braucht auch mal einen Ellbogencheck, wenn ein Handelspartner nicht fair spielt. Wir sagen seit langem, dass China nicht sauber spielt und das nicht vereinzelt, sondern in der Breite. Das betrifft die Subventionierung von Überkapazitäten, aber auch Exportbeschränkungen von Materialien, die nur dort zu bekommen sind. Unsere Exporte nach China sind im letzten Jahr um acht Prozent gesunken. Zugleich sind die Importe chinesischer Maschinen nach Deutschland um 15 Prozent gestiegen.

Die chinesischen Maschinenbauer sind gut. Sie haben kurze Entwicklungszyklen. Sie erreichen schnell die Marktreife. Diesem Wettbewerb stellen wir uns gern. Dafür müssen aber auch die Bedingungen stimmen. Deswegen besteht unsere Chinastrategie auch zu zwei Dritteln aus Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standortes.

Ich möchte mich im Sandkasten mit dem Bully nicht streiten. Ich muss aber irgendwann sagen, wenn du mich noch einmal schubst, dann kriegst du auch ein Watschen. Sonst schubst er weiter. All die Kritik der Europäischen Union an den chinesischen Praktiken hat nichts geändert. Wir müssen den Worten deshalb Taten folgen lassen. Die EU muss uns helfen, einen Schild vor die anfliegenden Pfeile zu halten.

Wir benötigen Instrumente, die schnell wirken. Wir haben Instrumente, die so groß sind, dass sie nicht funktionieren. Das Anti-Erpressungs-Instrument ist ein Beispiel. Das ist der Versuch, mit dem 1000-Euro-Schein eine Wurst am Würstchenstand zu kaufen. Die bekommt man nicht, obwohl man die Taschen voll hat. Die klassischen Anti-Dumping-Verfahren wiederum sind zu kleinteilig und langwierig. Da muss ein mittelständisches Unternehmen erst über Jahre mit teuren Spezial-Anwaltskanzleien Daten erfassen, um das Dumping zu belegen. Und dann ist der Vergeltungszoll so zugeschnitten, dass er etwa nur für mobile Arbeitsbühnen gilt, die gelbe Scheren haben, oben rot lackiert sind und vier Räder haben – und dann kommt eine mit drei Rädern… Kurz: Wir brauchen Gegenzölle auf vierstellige Zollnummern.

Genau, nicht mehr auf mobile Arbeitsbühnen oder mobile Kräne, sondern auf Baumaschinen insgesamt, also größere Produktgruppen.

Wir müssen vor allem auch über eine Beweislastumkehr nachdenken. Wir kennen das aus dem Verbraucherschutz. Da gehen wir davon aus, dass ein Verbraucher nicht auf Augenhöhe mit einem Konzern ist und deshalb das unredliche Verhalten kaum nachweisen kann.

Wir sind auch in einer ziemlich radikalen Lage. Wir wollen Augenhöhe herstellen. Die Beweislastumkehr spielt dabei eine wichtige Rolle. Wie soll ein Mittelständler aus Norditalien oder von der Alp nachweisen, dass ein chinesischer Staatskonzern in seinen Überkapazitäten subventioniert wird? Für die Beweislastumkehr spricht noch etwas anderes: Der Beweis für die chinesischen Subventionen ist längst erbracht. Dazu gibt es so viele wissenschaftliche Untersuchungen, dass man in der Mehrheit davon ausgehen kann.

Wenn es hinreichende Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, Dumping oder Währungsmanipulation gibt, setzt die Kommission Ausgleichszölle fest. Können die chinesischen Exporteure dann innerhalb von drei Monaten nachweisen, dass sie nicht oder weniger von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen profitieren, treten die Zölle nicht in Kraft. Wir wollen auch – vielleicht eine noch radikalere Idee – dass die EU darüber nachdenkt, was mit den Zolleinnahmen passiert. Die könnten in Technologiefonds fließen, mit denen die EU Unternehmen aus den betroffenen Branchen fördert.

Das trifft dann allerdings auch Länder, die nach den Regeln spielen. Denen Safeguards vor die Nase zu setzen, fände ich schädlich, jetzt, da die EU sich endlich wieder traut, neue Handelsabkommen abzuschließen.

Ich bin froh, dass Séjourné eine hohe Dringlichkeit sieht. Ich würde mich freuen, wenn er diese nutzt, die Standortbedingungen schnell zu verbessern. Wenn wir den Binnenmarkt vollenden, wenn wir eine Kapitalmarktunion schaffen, wenn wir uns bemühen, die Bürokratiekosten zu senken, dann ist schon viel gewonnen. Wir stehen auch nicht kurz vor dem Ertrinken und greifen nach dem letzten Strohhalm. Wir beschäftigen immer noch mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union und wir exportieren unsere Maschinen.

Das führt nur dazu, dass sich die Unternehmen hinter dieser Schutzwand ausruhen und nicht mehr an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Zugleich wird es im Zweifel dazu führen, dass der Druck auf Kommissare wie Séjourné sinkt, die Standortbedingungen zu verbessern. Der Export klappt dann über die Jahre zusammen, weil die wettbewerbsfähigen Produkte anderswo nicht mehr verkäuflich sind. Mein Ziel ist nicht der breite Einsatz von Zöllen. Mein Ziel ist, dass unfaire Handelsmethoden aufhören.

Grundsätzlich ja, aber wir müssen sicherstellen, dass es funktioniert und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht einschränkt. Wie man das Ding nennt, ist mir dann fast egal.

Dazu schreibe ich am Jahresende einen 70-seitigen Bericht, in dem ich das nachweise? Von meinem Wirtschaftsprüfer testiert, für 10.000 Euro? Nein, wir sehen uns in unternehmerischer Selbstverantwortung. Wer sich auf eine Lieferquelle stützt, kann dafür ja nur zwei Gründe haben. Entweder will er die Kosten so niedrig wie möglich halten. Dann muss er aber auch damit leben, dass ihn keiner raushaut, wenn es schiefgeht. Oder es gibt keine Alternative. Seltene-Erden-Magneten sind ein gutes Beispiel dafür. Deren Produktion hat China an sich gezogen. Die wollte sonst aber auch keiner haben, weil sie nicht ohne Lärm und Emissionen hergestellt werden können.

Wenn die Abschreckung vor unfairen Methoden auf Glaubwürdigkeit beruht und ich glaube, dass sie das tut, müssen wir zunächst einmal neue Instrumente haben. Und dann müssen wir auch zeigen, dass wir willens und in der Lage sind, sie einzusetzen.