Trump kündigt neue Zölle an – auch gegen die Schweiz

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Alle Entwicklungen in seiner zweiten Präsidentschaft findest du hier im Ticker.

Donald Trump regiert seit dem 20. Januar 2025 in den USA.

Schweiz nimmt neue US-Zölle zur Kenntnis – weist Vorwürfe zurück

Nach der Ankündigung der neuen Zölle durch die USA gegen 60 Länder hat die Schweiz den angekündigten US-Zusatzzoll von bis zu 12,5 Prozent auf Schweizer Importe zur Kenntnis genommen. Wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage von Keystone-SDA am frühen Freitagmorgen mitteilte, weist die Schweiz die im Rahmen der US-Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe zur Zwangsarbeit jedoch entschieden zurück. Der Gesamtzoll soll für die Schweiz ab 06.01 Uhr auf 12,5 Prozent angehoben werden. Laut WBF sollen aber für bestimmte Schweizer Produkte Ausnahmen gelten.

Neue Begründung, alte Politik: US-Präsident Donald Trump kündigt am 23. Juli ein weiteres Mal Zölle an, von denen auch die Schweiz betroffen ist.

Schweiz weiter auf US-Beobachtungsliste für Währungsmanipulationen

Die Schweiz bleibt mit neun anderen Ländern auf der US-Beobachtungsliste für Währungsmanipulationen. Allerdings gibt es auch Chancen, bei der nächsten Ausgabe des Reports von der Liste gestrichen zu werden. In dem alle sechs Monate veröffentlichten Report untersucht das US-Finanzministerium die Praktiken von grösseren Handelspartnern der USA, die insgesamt rund 80 Prozent des US-Aussenhandels ausmachen. US-Finanzminister Scott Bessent will damit gegen unfaire Währungspraktiken vorgehen, die amerikanischen Unternehmen schaden würden, wie er in einem Communiqué erklärte.

Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder

US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein. Die Massnahmen treten am Freitag um 0.01 Uhr (Ortszeit) mit dem Auslaufen der von ihm nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof eingeführten vorübergehenden weltweiten Zölle in Kraft. Zur Begründung hiess es, die betroffenen Staaten, auf die 99 Prozent der US-Importe entfallen, hätten Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt.

US-Regierung zieht Vorladungen von «Times»-Journalisten zurück

US-Richterin stellt Hegseths Testosteron-Regelung infrage

Kritik an Trumps Atomdeal mit Saudi-Arabien

Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen

Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

Trump droht mit Zöllen auf Generika in Höhe von 100 Prozent

Von Hockeyschlägern bis Wein: Trump ordnet hohe Zölle gegen Kanada an

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat den Vorwurf der Währungsmanipulation stets zurückgewiesen. Im vergangenen September hatten das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Nationalbank und das US-Finanzministerium eine entsprechende gemeinsame Erklärung in makroökonomischen und wechselkursbezogenen Fragen unterschrieben.

Trump stützt sich dabei auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen, denen «ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende» Handelspraktiken vorgeworfen werden. Trump hatte Paragraf 301 bereits in seiner ersten Amtszeit genutzt, um umfangreiche Zölle gegen China zu verhängen. Diese hielten später gerichtlichen Anfechtungen stand.

US-Präsident Donald Trump hat eine neue rechtliche Basis für Zölle gefunden. (Archivbild)

Nach deutlicher Kritik eines Bundesrichters hat die US-Regierung ihre Vorladungen von drei Journalisten der «New York Times» zurückgezogen. Vor Gericht kam es zu einem bemerkenswerten Wortwechsel zwischen dem sichtlich verärgerten Richter Arun Subramanian und den Anwälten der Regierung. Der Richter kritisierte unter anderem eine nachlässige juristische Arbeit der Regierungsanwälte. Die drei Journalisten hatten über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der neuen Air Force One berichtet, die US-Präsident Donald Trump von Katar erhielt.

Subramanian erklärte, er hätte dem Antrag der Zeitung auf Zurückweisung der gerichtlichen Vorladungen ansonsten stattgegeben. Vorladungen von Journalisten dürften laut Gesetz nur als letztes Mittel in Ermittlungen eingesetzt werden. «Vorladungen sind der letzte Schritt, nicht der erste, sondern der letzte», sagte der Richter. Er verwies auf Bestimmungen zum Schutz des verfassungsmässigen Rechts auf freie Meinungsäusserung. Das Vorgehen der Regierung habe Gesetz und Vorschriften auf den Kopf gestellt.

Die Vorladungen waren am 10. Juli zugestellt worden und sollten die Reporter dazu zwingen, vor einer Grand Jury in Manhattan auszusagen. Die «Times» berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, die neue Air Force One verfüge trotz 400 Millionen Dollar teurer Umbauten nicht über einige der modernen Sicherheitsfunktionen der älteren Maschine, darunter Abwehrsysteme gegen Raketen. Trump wies Sicherheitsbedenken in den sozialen Medien zurück.

Die neue Initiative von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Untersuchung und Behandlung niedriger Testosteronwerte bei Soldaten hat eine Bundesrichterin zu Nachfragen über mögliche Unterschiede zu Hormonbehandlungen für Transgender-Männer im Militär veranlasst. US-Bezirksrichterin Ana Reyes stellte die Frage am Mittwoch in Washington in einem laufenden Verfahren gegen das von Präsident Donald Trump verhängte Verbot für Transgender-Soldaten.

Pentagon-Chef Pete Hegseth. (Archivbild)

Reyes verwies darauf, dass das Verbot festhalte, die Streitkräfte müssten «hohe Standards bei geistiger und körperlicher Gesundheit erfüllen – ohne die Unterstützung routinemässiger medizinischer Behandlungen oder besonderer Regelungen». Reyes forderte beide Seiten in dem Verfahren auf, «die Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der medizinischen und logistischen Durchführung einer Testosteronersatztherapie für Transgender-Männer im Vergleich zu anderen Militärangehörigen, einschliesslich cisgeschlechtlicher Personen», darzulegen. Zudem bat sie um Informationen darüber, auf welcher Grundlage das Pentagon Transgender-Männer und andere Soldaten im Rahmen der neuen Regelung und des Verbots für Transgender-Soldaten unterschiedlich behandle.

Die Testosteron-Untersuchungen sollen künftig jährlich im Rahmen der vorgeschriebenen Gesundheitschecks für Soldaten ab 30 Jahren stattfinden. Jüngere Militärangehörige können sich freiwillig testen lassen. Auf die Frage nach den gesundheitlichen Zielen der Regelung verwies das Pentagon bei der Vorstellung des Programms auf Hegseths Aussage, Soldaten müssten «stark, widerstandsfähig und einsatzfähig» bleiben.

Während des Iran-Kriegs, der sich auch um das iranische Atomprogramm dreht, verkünden die USA eine Einigung mit Saudi-Arabien. Experten fürchten ein atomares Wettrüsten in einer instabilen Region.

Der Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch mehrere US-Medien berichteten über eine entsprechende Entscheidung des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in einem Antrag einen Prozessbeginn im Juni gefordert.

Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet.

Maduro wurde von Spezialkräften festgenommen und in die USA gebracht.

Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus» angeklagt. Der 63-Jährige soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem heisst es in der Anklageschrift, dass er etwa Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogen-Transporte geschützt haben soll. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben.

Maduro und Flores weisen die Vorwürfe bisher von sich und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sitzen seit der Festnahme in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn.

Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten.

Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. «Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.» Netanjahu sei dennoch «in New York City nicht willkommen».

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äusserte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.

Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Mamdani richtet sich in dem Video an die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.

US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren.

US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit Kanada den Druck und kündigt neue Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent an. Betroffen ist laut dem Weissen Haus eine breite Palette von Gütern, die in die USA importiert werden – als Beispiele wurden Hockeyschläger, Wein und Zement genannt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teilte mit, dass die neuen Zölle auf Importe aus Kanada im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar gelten werden. Laut einer Erklärung aus dem Weissen Haus reagieren die USA damit «auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte». Die Zölle sollen 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, laut Proklamation am 19. August. Mit den Zöllen will Trump erreichen, dass die Bedingungen für den Export von US-amerikanischen Autos verbessert wird.

US-Präsident Donald Trump, hier im Oktober 2025 mit Kanadas Premierminister Carney im Weissen Haus, wirft anderen Ländern immer wieder ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vor.

Die neuen Zölle sind eine weitere Umdrehung im Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarländern. Immer wieder hatte Trump Kanada wie auch anderen Ländern weltweit ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vorgeworfen. Zölle sind ein wichtiges Instrument seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident. Kanada sieht hingegen einen Verstoss gegen ein Freihandelsabkommen der Nachbarländer.

Allerdings hatte Trump mit seiner Zollpolitik nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zurückrudern müssen, als es ihm verbot, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Seither versucht der Präsident über alternative Wege, Zölle durchzusetzen. In der Vergangenheit kam es zudem vor, dass er zwar Zölle androhte, sie aber dann doch nicht in die Tat umsetzte.

Der kanadische Premierminister Mark Carney signalisierte in einer Reaktion auf die neueste Zollankündigung Washingtons Gesprächsbereitschaft. Kanada sei bereit, sich mit Nachdruck an Gesprächen zu beteiligen, um noch offene Streitpunkte mit den USA zu lösen. Zugleich machte er klar, dass man die Stärke Kanadas ausbauen wolle.

Dieser Inhalt stammt von externen Anbietern wie YouTube, TikTok oder Facebook. Aktiviere bitte "Swisscom Werbung bei Dritten", um diesen Inhalt anzuzeigen.