Kabinettsumbildung: Warum der Wechsel von Gitta Connemann ins Digitalministerium irritiert

Kabinettsumbildung : Warum der Wechsel von Gitta Connemann ins Digitalministerium irritiert

Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann geht ins Digitalministerium. Wirtschaftsvertreter zollen ihr Respekt – und zweifeln doch. Gefragt sei Mittelstandpolitik „aus einem Guss“.

Die Mittelstandsbeauftragte und bisherige Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) erhält persönliche Glückwünsche für ihren Umstieg ins Digitalministerium, der Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung ist. Zugleich aber sorgt diese auch in der Wirtschaft für Irritationen. Es gibt Zweifel, ob die Regierung damit ihre geplanten Reformen besser voranbringt.

„Deutschland diskutiert derzeit vor allem über Posten und Zuständigkeiten“, kritisiert Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB). Entscheidend sei aber: „Wie bringen wir unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs?“ Der BFB vertritt 1,5 Millionen Selbständige mit zusammen 4,8 Millionen Angestellten.

„Irritierend, den Posten aus dem Wirtschaftsministerium zu lösen“

Zwar böten die Personalwechsel auch Chancen, hofft er. „Insbesondere wünschen wir der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann im Digitalministerium weiter viel Erfolg.“ Man kenne sie als „stets verlässliche und sehr überzeugende Ansprechpartnerin für den Mittelstand“. Dennoch sei es zugleich „irritierend, dass der Posten der Mittelstandsbeauftragten aus dem Wirtschaftsministerium gelöst wird“. Gerade der Mittelstand brauche „klare Zuständigkeiten und eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss“.

Connemann, die auch Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion ist, verlässt das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), um im Digitalministerium von Karsten Wildberger den Bürokratieabbau zu unterstützen. Dessen bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor soll künftig im Kanzleramt die Bund-Länder-Beziehungen koordinieren. Connemann bleibt trotzdem Mittelstandsbeauftragte der Regierung.

Sie selbst zeigte sich nach ihrer Berufung durch Merz „dankbar für diese Chance“. Sie werde die neue Aufgabe „mit derselben Leidenschaft angehen wie bisher“. Das Ziel sei ein Staat, der „ermöglicht statt aufhält“, der Betriebe von Bürokratie befreie und Raum für Innovation und Investitionen schaffe.

Zweifel am Stellenwert der Mittelstandspolitik macht der BFB indes auch daran fest, dass das Wirtschaftsministerium aus Haushaltsgründen gerade einen Antragsstopp für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) verfügt hat. Dies sei falsch. Und es belege, dass mittelständische Unternehmen „Fürsprecherinnen und Fürsprecher wie Gitta Connemann brauchen“. Im Wirtschaftsressort dürfe „kein Vakuum“ entstehen. Das fällt jetzt dem Rheinland-Pfälzer Johannes Steiniger zu, bisher agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.