Abschlagsfreie Frührente : Kippen die Ost-Regierungschefs die Rentenreform?
Neben den Gewerkschaften kämpfen die CDU-Regierungschefs im Osten für den Erhalt der Rente ab 63. Die geplante neue Kapitalrente wäre dann wohl nicht mehr finanzierbar.
Die drei CDU-Ministerpräsidenten im Osten stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Sie verlangen den Erhalt der sogenannten Rente ab 63 und rütteln damit an einem wesentlichen Element des Pakets zur Reform der Alterssicherung, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Die Folge wäre ein noch stärkerer Anstieg der Beitragsbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als bisher vorgesehen.
In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente als den einschneidendsten Punkt des Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Schon jetzt droht eine Beitragsbelastung von mehr als 46 Prozent
Das von der Rentenkommission erarbeitete Konzept umfasst 33 Punkte. Seine zentrale Neuerung ist die Einführung einer Kapitalrente, die das System demographiefest machen soll. Allerdings erfordert dies einen neuen, zusätzlichen Rentenbeitrag von zwei Prozent des Bruttolohns. Um den Anstieg der Gesamtbelastung dennoch zumindest zu dämpfen, sollen im Gegenzug finanzielle Anreize für einen frühen Renteneintritt entfallen.
Auch ohne die Reform steigt der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent schon bis 2029 auf 20 Prozent. Der Zusatzbeitrag soll von 2028 an mit anfangs 0,5 Prozent hinzutreten und dann auf zwei Prozent steigen. Die Kommission begründet dies damit, dass dies den Anstieg der Renten für alle Versicherten mittelfristig beschleunige. Dennoch könne dann von ungefähr 2040 an die Summe aus den beiden Beitragssätzen niedriger ausfallen als andernfalls allein der Beitragssatz des bestehenden Systems.
Auch ohne vorgezogene abschlagsfreie Rente hätten Versicherte mit 45 Beitragsjahren spürbar mehr Rente als Versicherte mit 40 oder 42 Beitragsjahren. Wer aber seine Rente schon vor der Regelaltersgrenze und damit länger beziehen will, muss eigentlich versicherungsmathematisch kalkulierte Abschläge von der Monatsrente dafür in Kauf nehmen. Die 2014 eingeführte Sonderregel schaltet dies aus. Ihre Mehrkosten machen etwa einen Beitragssatzpunkt aus, derzeit rund 17 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch Manuela Schwesig und die Gewerkschaften stellen sich quer
Die ostdeutschen Regierungschefs stehen mit ihrem Vorstoß nicht allein. Ähnlich hatte sich schon ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), positioniert. Auch die Gewerkschaften kämpfen für dasselbe Ziel. Hätten sie Erfolg, geriete die ganze Reform in Gefahr. Denn zugleich kritisieren die Arbeitgeber das Paket, weil es schon jetzt die Beitragsbelastung der Unternehmen zu stark erhöhe. Zusammen mit den Beitragssätzen der anderen Sozialkassen drohe schon 2031 eine Gesamtbelastung von mehr als 46 Prozent, warnt die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA in einer Stellungnahme (F.A.Z. vom 25. Juli).
Die Arbeitgeber fordern aber nicht nur deshalb Änderungen am Paket. Sie sind auch gegen die Abschaffung der für Arbeitnehmer steuerlich günstigen Minijobs; Unternehmen benötigten sie als flexible Beschäftigungsform. Und sie verlangen auch, den Weg in eine Frührente mittels „verblockter“ Altersteilzeit offen zu halten. Nur so könnten krisengeplagte Unternehmen Personalabbau „sozialverträglich“ gestalten. Kritik an der „Rente mit 63“ gibt es indes auch deshalb, weil davon bei Weitem nicht nur körperlich stark belastete Arbeitnehmer profitieren. Im Schnitt gehen mehr als 250.000 Beschäftigte pro Jahr mit diesem Bonus in Rente, mehr als ein Viertel aller neuen Altersrentner.