Tabaksteuer : Raucher sollen weitere Haushaltslöcher stopfen
Die bisherigen Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer sind Makulatur. Der Staat will noch mehr Geld von den Nikotinkonsumenten. Ein bisschen aufatmen können nur Raucher, die selbst drehen.
Die Regierung will die Raucher noch stärker zur Kasse bitten als ursprünglich vorgesehen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett erst kürzlich zur Beratung in den Bundestag einbrachte, ist schon wieder Makulatur. Am Montag kursierte eine „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums, in die auch die F.A.Z. Einsicht hatte.
Bislang plante die Bundesregierung mit Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer von rund 3,7 Milliarden Euro bis 2030. Jetzt sollen es 4,44 Milliarden Euro sein. Mit der Tabaksteuer sollen nicht nur die allgemeinen Haushaltslöcher gestopft werden, sondern auch Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 750 Millionen Euro.
Erhöht werden soll insbesondere die Steuer auf Tabakzigaretten. Die Steuer je Zigarette soll im kommenden Jahr zunächst auf 14,34 Cent steigen und dann schrittweise bis auf 18,57 Cent im Jahr 2030. Zugleich dreht der Plan an einem weiteren Bestandteil der Tabaksteuer. So sollen auf jedes Päckchen mit 20 Zigaretten jetzt 21,05 Prozent des Verkaufspreises fällig werden, bislang waren 20 Prozent des Verkaufspreises vorgesehen.
Konkret soll der Tabaksteueranteil von aktuell rund vier Euro bis 2030 auf 6,19 Euro steigen. Das bedeutet für den durchschnittlichen Packungspreis, dass er von gegenwärtig 8,77 Euro für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro, 2028 auf 9,91 Euro, 2029 auf 10,81 und 2030 auf 11,78 Euro steigt. Vertreter der Tabakindustrie halten diese Werte für unrealistisch niedrig. Das sind allerdings nur Durchschnittswerte, die auch berücksichtigen, dass Eigenmarken der Supermarktketten deutlich preiswerter sind als Markenzigaretten.
Markenzigaretten zu elf Euro pro Päckchen
So werden im kommenden Jahr Markenzigaretten, etwa Marlboro, Lucky Strike oder Camel, wohl schon elf Euro kosten. Bis 2030 steigt der Preis auf 13 Euro. Das liegt auch daran, dass die Steuer auf den Kleinverkaufspreis einen Prozentpunkt höher angesetzt wird. Markenzigaretten tragen mehr zum Steueraufkommen bei als Zigaretten aus dem Supermarkt, weil diese günstiger sind. Besonders heftig soll es Zigarrenraucher treffen. Hier soll die Steuer auf den Kleinverkaufspreis verzehnfacht werden.
Die Pläne sehen indes bei der Besteuerung von Feinschnitttabak zum Selberdrehen und -stopfen von Zigaretten einen Rückzieher vor. Ursprünglich sollte diese besonders gesundheitsschädliche Art des Nikotinkonsums deutlich höher besteuert werden. Nun ist für das kommende Jahr zwar eine Steuererhöhung vorgesehen, die weiteren Schritte in den Folgejahren fallen jedoch moderater aus als ursprünglich angedacht. Die bisherigen Pläne sahen Steueranhebungen von jährlich rund 20 Prozent vor. Bis 2030 hätte der durchschnittliche Preis pro 30-Gramm-Packung durch die Steuererhöhung nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums von 7,61 Euro im kommenden Jahr auf 11,01 Euro im Jahr 2030 steigen sollen.
Raucherquote senken oder Einnahmen generieren
Trotz der abgemilderten Pläne bei der Besteuerung von Feinschnitt kommt heftige Kritik aus den Reihen der Tabakindustrie. „Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Raucherquote senken oder Steuermehreinnahmen generieren möchte. Beides gleichzeitig schließt sich jeder Logik nach aus“, sagte Jaanus Pauts, Direktor Politik und Kommunikation, bei Japan Tobacco International (JTI) der F.A.Z. „Damit drohen uns auch in Deutschland bald französische oder niederländische Verhältnisse, wo der legale Markt faktisch zusammengebrochen ist und der grenzüberschreitende sowie illegale Handel boomen“, sagte Christian Cordes, Director Corporate & Legal Affairs DACH von Reemtsma.
Nach drastischen Steuererhöhungen in unseren westlichen Nachbarländern ist etwa in Frankreich der Anteil illegaler Zigaretten, die von der organisierten Kriminalität unter Missachtung aller Qualitätsrichtlinien hergestellt werden, auf rund 25 Prozent gestiegen, wie Erhebungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ergeben haben. In Deutschland liegt der Anteil illegaler Zigaretten derzeit bei etwa sieben Prozent. Hinzu kommen Zigaretten, die im EU-Ausland, etwa in Polen, Tschechien oder Österreich gekauft werden und für Deutschland keine Steuereinnahmen bringen.